Clik here to view.
Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben
Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum...
View ArticleClik here to view.
Festsetzungsverjährung für sanierungsrechtliche Ausgleichsabgaben
Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils...
View ArticleDie Altanschließerregelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz
§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als...
View ArticleSchmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern – und die...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte...
View Article
